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Im Visier sind Asylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und finanziert hier mehr dazu.

Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker Strukturen teilt.

Dazu versorgt das Land Brandenburg staatsferne ideologische Gruppen mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt Informationen von diesen entgegen.

Im Visier sind explizit Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten. Weitergabe von Daten belegt und bestätigt. Das sogenannte Beratungsnetzwerk in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die Anti-Rechts-Gruppen aus der Fläche sammeln.

Dort, bei der Koordinierungsstelle, die wiederum direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, laufen alle Fäden zusammen.

Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Förderungen in Millionenhöhe versorgt.

Aufgrund dieser Enthüllungen wurde eine Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu diesem Informationsaustausch angefordert, die jetzt vorliegt.

Bei juristischen Personen und Personenzusammenschlüssen sieht der Parlamentarische Beratungsdienst gesetzliche Hindernisse. Ein System, das an die Methoden der Stasi erinnert.

Doch es kommt noch besser. Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremisten sein. Linksextreme und ihnen nahestehende Personen und Fördermittelempfänger können in Brandenburg Teil der Demokratieförderung sein.

Wie bereits dargestellt, ist Art. Die Verfassungsnorm bindet aber die privaten Dritten nicht, wie die Grundrechte den Staat, in ihrer Betätigung […].

Daran ändert sich aus den oben […] dargelegten Gründen auch durch eine staatliche Förderung der privaten Dritten nichts.

Selbst dann, wenn sie durch landesweite Strukturen erfolgt, die eigentlich der Demokratieförderung dienen sollten. Das alles findet im Amtssitz des Ministerpräsidenten statt, wo die Daten auch noch an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben werden.

Wie diese Freiwilligkeit ernsthaft kontrolliert werden soll, bleibt fraglich. Wenn die Anti-Rechts-Kämpfer, die am Tropf der Steuermittel hängen, von sich aus Daten an den politischen Inlandsgeheimdienst senden, dann bestehen bisher für das Land Brandenburg keine rechtlichen Probleme.

Leider wurde die politisch-moralische Dimension dieses Skandals durch die Fachleute im Brandenburger Landtag nicht beleuchtet.

Oft wird das Fördernetzwerk in Brandenburg, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist, als einmalig bezeichnet.

Hoffen wir, dass dem so ist. Der wegen seines politischen Missbrauchs durch die Altparteien in die Kritik geratene Verfassungsschutz verkommt weiter zum Werkzeug gegen Andersdenkende.

Nun muss durch Parlamentarier in allen Bundesländern geprüft werden, ob diese skandalöse Praktik auch anderswo angewandt wird. Als Bürger können wir Abgeordnete darauf hinweisen und Umfeld und Öffentlichkeit über diesen politischen Missbrauch des Inlandgeheimdienstes und seine Verstrickungen mit dunkelroten Ideologen informieren.

Haremhab August at Der Habeck wird doch auch nur von den Medien schön und sympathisch geschrieben. Keiner kann den arroganten und selbstverliebten Heini leiden.

Auswaertiger August at [. Viele Politiker leben von Heuchelei, spielen schmutzig, haben keine intellektuelle Ehrlichkeit oder gar Kohärenz.

Vigliacchi das ist noch eine Untertreibung. Sie handelt auch nie eigenmächtig, sondern holt sich immer Rat von der EU.

Merkel gab uns Trost. Also eines sollte klar sein: Psychopathen lügen ohne jegliche Scham und zwar je nachdem, wie es gerade in die Gemengenlage ihrer Ziele passt.

Von daher…. Aber viel wichtiger erscheint mir bei der Frage wer bis denn parat stünde, um die Wunschpolitik der Eliten resp.

Die haben doch auch einen Diktator auf Lebzeiten verankert Natürlich wird Merkel wieder antreten. AKK wird gnadenlos scheitern als Verteidigungsministerin und ist danach weg.

Schäuble ist zu alt, Jens Spahn zu forsch und schwul. Die Werte-Union wagt sich vor lauter Angst ebenfalls weggebissen zu werden nicht aus der Deckung.

Man meckert ein bisschen rum und danach wählt man eben Merkel. Wen denn auch sonst? Fragen sie jeden der Merkel wählt! Es fällt ihnen nichts ein , aber wählen sie trotzdem ….

Zu viel Chlor im Wasser , Chemtrails , Glyphosat usw. Dieser hinterhältigen Stasi-Hexe und ihrem Auftraggeber Soros traue ich alles zu.

Das Merkel benimmt sich wie eine Alleinherrscherin. Von so einer Irren lasse ich mir ganz nichts sagen. Radiomoderator: Hepatitis A gilt als die häufigste, aber am wenigsten Gefährliche der Hepatitiserkrankungen!

Was für eine Schweinerei! Was für eine Schweinerei das ist. Ist auch noch im Programm! Seitdem sondiere Scholz im Hintergrund das Feld und suche eine Tandempartnerin, mit der er als Doppelspitze antreten kann.

Scholz hatte bisher erklärt, aus zeitlichen Gründen nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen.

Harbeck reden von Town-Halls und nicht von Stadthallen. Wenn uns die Grünen weiter so vergrünen haben wir bald Slums um die Town-Halls!

Ich weiss jetzt nicht genau, ob es bei allen Hepatitis-Infektionen der Fall ist, Blutspenden und medizinischer Beruf sind somit für die Kleinen später erledigt.

Diese furchtbare Presse!! Es ist schon fast wie bei den Kinderschändern, die alles rechtfertigen und verharmlosen, was den Kindern angetan wird!

An dieses Schreckensszenario will ich gar nicht denken. Diese Frau ist doch jetzt schon fix und fertig. Wer das hat, dessen Leber ist erledigt. Der darf auch, unter vielem anderen, überhaupt keinen Alkohol mehr trinken.

Das wäre ja im Sinne der Muslime! Und wenn ein kleines Kind das hat, dann sind Folgen noch gravierender!

Ich bin einfach nur schockiert! Das zitternde Dreckstück vom Kanzleramt macht sich aktuell wieder für mehr staatlich organisierte Schlepperei im Mittelmeer stark.

Wenn er wieder etwas Platz freigeräumt hat wird er sie wohl holen. Es sei denn, er hat angst vor ihr! Eurosurveillance meldete beispielsweise eine Zunahme von Hepatitis-A-Fällen bei Europäern, die sich in Ägypten aufgehalten hatten.

Keiner der Infizierten war — trotz der in den meisten Herkunftsländern geltenden Reiseempfehlungen — geimpft. Gelegentlich bilden heimgekehrte infizierte Reisende den Ausgangspunkt für kleinere Epidemien.

Auch in Deutschland lebende Kinder mit Migrationshintergrund importieren Hepatitis A gelegentlich aus ihrem Herkunftsland.

Oft bleibt die Quelle der Ansteckung jedoch unbekannt. Jährlich werden etwa Neuerkrankungen in Deutschland gemeldet mit Ausnahme mit 1.

Die Inzidenz für Hepatitis A ist in Deutschland deshalb auch im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 0,9 auf 1,5 Erkrankungen pro Es ist ein bitteres Zurückpfeifen der ohnehin abschiebeunwilligen Bundesregierung.

Damit wird die Bundesrepublik verpflichtet, einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Asylsuchenden umgehend zurückholen.

Zuvor verweigerte die Bundespolizei dem Afghanen die Einreise und setzte ihn in den Flieger nach Griechenland. Seit Sommer existieren mit Spanien und Griechenland Abkommen, dass beide Länder binnen 48 Stunden Migranten zurücknehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und zuvor in einem der beiden Ländern schon Asyl beantragt haben.

Es ist unfassbar, wie ein deutsches Gericht die zaghaften Bemühungen um Rückführungen ausbremst. Laut Innenministerium wurden nach bisher lediglich 29 Migranten nach Griechenland gebracht, zwei Asylbewerber mussten zurück nach Spanien.

Deutschland hat kein Konzept beim Grenzschutz, schiebt unzureichend ab und muss sich jetzt noch von einem Gericht vorführen lassen. Immer mehr Migranten machen sich Richtung Bundesrepublik auf.

An der Begrenzung der Zuwanderung scheint kein Interesse zu bestehen. Dabei ist sie dringend notwendig, wenn Deutschland Deutschland und Europa Europa bleiben soll.

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Deren blosse Anwesenheit im öffentlichen Raum verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Diese Frau ist von einem derart verkommenen Charakter, der darf man keine Silbe glauben.

Im Rahmen des Zapfenstreichs für Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen preschte Merkel vor und plädierte für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer.

Diese sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Menschenhändlern. Wir als AfD haben rein gar nichts gegen echte Seenotrettung.

Wer im Mittelmeer Schiffbruch erleidet, soll Hilfe erfahren und an die nächstgelegene Küste verbracht werden. Das ist im gegenwärtigen Fall stets die libysche und eben nicht die europäische.

Warum fordert Merkel angesichts der aufziehenden Rezession kein staatlich finanziertes Wirtschaftsprogramm oder Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solis für alle?

In Deutschland besteht quer durch alle Bereiche dringender Handlungsbedarf. Doch ein Herz für die eigenen Steuerzahler hatte die Kanzlerin noch nie.

Ihren Plänen für ein staatlich gefördertes Schleppertum erteilen wir eine klare Absage. Tun Sie das auch bei den kommenden Landtagswahlen.

September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, am Oktober in Thüringen. Danke für Ihre Unterstützung. Landesverband AfD Sachsen Wahlkampfhilfe: zukunft afdsachsen.

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