Landgericht MГјnchen Urteile

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Sie gilt auch beim Betreten von Diensträumen. Die Kontrolle erfolgt bei Einlass sowie in den Gebäuden durch das Sicherheitspersonal.

Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den sich in den öffentlichen Bereichen aufhaltenden Personen muss, soweit aufgrund der baulichen Gegebenheiten möglich, eingehalten werden.

Aufzüge sind grundsätzlich nur einzeln zu benutzen, gehbehinderten Mitarbeitern und Besuchern ist Vorrang zu gewähren. Die Anordnungsbefugnis in den Sitzungssälen obliegt weiterhin den jeweiligen Vorsitzenden Richterinnen und Richtern.

Beachten Sie bitte, dass weiterhin strenge Einlasskontrollen stattfinden, die aufwändig sind und Zeit in Anspruch nehmen.

Wartezeiten sind daher kaum zu vermeiden. Sie können helfen, diese abzukürzen, wenn Sie das Formular zur Selbstauskunft bereits zu Hause ausfüllen und zu ihrem Gerichtsbesuch mitbringen.

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April , Bei unwirksamer Mietpreisbremse kein Schadenersatz Wegen der in Hessen möglicherweise unwirksamen Mietpreisbremse muss das Land betroffenen Mietern keinen Schadenersatz leisten.

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